Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Aufträge an AXIS Visual Studio, für individuelle Produktionen ebenso wie für Content-Pakete zum Festpreis. Für Content-Pakete gelten ergänzend die besonderen Regeln in Ziffer 9 und die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

Anbieter: AXIS Visual Studio, Inhaber Dennis Seifert, Paderborner Straße 30, 34414 Warburg (nachfolgend „AXIS“).

Stand: 7. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen von AXIS. AXIS arbeitet ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt AXIS nicht.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn AXIS ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn AXIS in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

(3) Bei Widersprüchen gilt diese Rangfolge:

1. individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung,
2. für Content-Pakete die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von AXIS,
3. diese AGB,
4. die gesetzlichen Vorschriften.

(4) „Textform“ meint eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere eine E-Mail (§ 126b BGB).

2. Leistungen

(1) AXIS erbringt Leistungen im Bereich der KI-gestützten Filmproduktion, insbesondere Konzeption, Skript und Storyboard, die Erstellung von Werbefilmen, Markenfilmen, Imagefilmen, Pitchfilmen und Kampagnenmotiven mit generativer KI und klassischer Postproduktion, Postproduktion mit Schnitt, Color Grading, Sounddesign und Vertonung, die 360°-Erfassung von Produkten sowie Beratung zur visuellen Markendarstellung.

(2) AXIS bietet zwei Leistungsformen an: individuelle Produktionen nach Angebot und Content-Pakete zum Festpreis nach Preisliste (Einzelpakete und Monatspakete).

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung und, bei Content-Paketen, der Preisliste. Geliefert wird der fertige Film in der vereinbarten Fassung (Master), bei vereinbarten Zusatzleistungen auch Kurzfassungen und Standbilder (Thumbnails). Projektdateien, Rohmaterial, Zwischenstände, Prompts, Einstellungen und Arbeitsabläufe sind nicht geschuldet und verbleiben bei AXIS.

(4) AXIS darf Partner und Erfüllungsgehilfen einsetzen, insbesondere für Sounddesign, Sprachaufnahmen und Musik. AXIS bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich.

(5) AXIS gestaltet im Rahmen des freigegebenen Skripts und, soweit vereinbart, der freigegebenen Styleframes. In diesem Rahmen hat AXIS gestalterischen Spielraum. Abweichungen von persönlichen Geschmacksvorstellungen des Kunden sind kein Mangel; sie können über Korrekturschleifen (Ziffer 6) bearbeitet werden.

3. Vertragsschluss

(1) Angebote von AXIS sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Preisliste und die Angaben auf der Website sind kein verbindliches Angebot.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von AXIS in Textform annimmt oder AXIS einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt.

(3) Leistungsbeschreibungen in Angebot, Preisliste und auf der Website sind keine Garantien im Rechtssinne, sofern AXIS sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet.

4. Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für das Projekt nötigen Inhalte, Informationen und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit, insbesondere Logo als Vektordatei, Farbwerte, Markenrichtlinien, Texte, Produktmuster und Referenzmaterial. Er benennt einen Ansprechpartner, der Freigaben erteilen darf.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die von ihm gelieferten Materialien nutzen darf und dass sie mit generativen KI-Werkzeugen verarbeitet werden dürfen. Das gilt insbesondere für Marken, Logos, Musik, Fotos, Videos und Abbildungen von Personen.

(3) Sollen erkennbare reale Personen, ihre Stimme oder ihr Aussehen dargestellt werden, liefert der Kunde vor Produktionsbeginn die Einwilligungen der Betroffenen in Textform. Ohne diese Einwilligungen stellt AXIS keine erkennbaren realen Personen dar.

(4) Erbringt der Kunde Mitwirkungen nicht, verspätet oder unvollständig, verschieben sich die Lieferzeiten entsprechend. Mehraufwand, der dadurch entsteht, darf AXIS nach vorheriger Ankündigung in Textform gesondert berechnen.

(5) Der Kunde sichert die Daten, die er übergibt, selbst. AXIS darf Projektdaten und Kundenmaterial drei Monate nach Abnahme löschen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für 360°-Datenpakete gilt Ziffer 13.

5. Lieferzeiten

(1) Lieferzeiten sind in Werktagen angegeben (Montag bis Freitag, ohne gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen). Sie beginnen, wenn das Skript freigegeben ist, alle Materialien vorliegen, eine fällige Vorauszahlung oder Anzahlung eingegangen ist und, bei 360°-Erfassung, das Produkt bei AXIS eingetroffen ist.

(2) Zeiten, in denen AXIS auf Rückmeldungen, Freigaben oder Materialien des Kunden wartet, zählen nicht zur Lieferzeit.

(3) Lieferzeiten sind voraussichtliche Termine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Eine Express-Lieferung ist erst verbindlich, wenn AXIS sie vorab in Textform bestätigt hat.

(4) Ereignisse, die AXIS nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeiten um ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit. Dazu gehören höhere Gewalt, eine unverschuldete Erkrankung des Inhabers sowie Ausfälle oder wesentliche Änderungen eingesetzter KI-Dienste von Drittanbietern. Dauert eine solche Störung länger als sechs Wochen, können beide Parteien vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Leistungen erstattet AXIS.

6. Freigaben, Korrekturen und Änderungen

(1) AXIS legt dem Kunden das Skript (Sprechertext und Szenenablauf) zur Freigabe vor, bei vereinbarter Look-Freigabe zusätzlich Styleframes. Mit der Freigabe legt der Kunde Inhalt, Ablauf und Look verbindlich fest.

(2) Eine Korrekturschleife ist eine gesammelte Rückmeldung des Kunden zu einer vorgelegten Fassung, die AXIS anschließend umsetzt. Sie umfasst Anpassungen an Schnitt, Text (Einblendungen und einzelne Formulierungen), Farbe und Ton. Neue Szenen, ein neues Konzept oder eine inhaltliche Überarbeitung des freigegebenen Skripts sind keine Korrektur, sondern eine Leistungsänderung.

(3) Die Zahl der enthaltenen Korrekturschleifen ergibt sich aus Angebot oder Preisliste. Fehlt eine Angabe, sind bei individuellen Produktionen zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Korrekturschleifen berechnet AXIS nach Preisliste oder Angebot.

(4) Die Beseitigung von Mängeln (Ziffer 14) und von Abweichungen vom freigegebenen Skript zählt nicht als Korrekturschleife.

(5) Leistungsänderungen und Zusatzwünsche bietet AXIS gesondert an. AXIS führt sie erst nach Annahme in Textform aus; die Lieferzeit verlängert sich entsprechend.

7. Abnahme

(1) AXIS übergibt die fertige Fassung als Vorschauversion zur Abnahme, etwa mit Wasserzeichen oder in reduzierter Auflösung. Der Kunde prüft sie und erklärt innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang in Textform die Abnahme, nennt Mängel oder nutzt eine noch offene Korrekturschleife.

(2) Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme noch verweigert er sie unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Fassung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Veröffentlicht oder nutzt der Kunde den Film, gilt er ebenfalls als abgenommen.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Die Vorschauversion darf nur zur Prüfung genutzt werden. Das Master liefert AXIS nach vollständiger Zahlung (Ziffer 8).

(5) Bei Monatspaketen gelten diese Regeln für jeden Spot einzeln.

8. Vergütung und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten das Angebot oder die bei Vertragsschluss gültige Preisliste.

(2) Sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, ist die Vergütung so fällig:

Leistung	Fälligkeit
Individuelle Produktion	50 % bei Auftrag, 50 % nach Abnahme
Content-Paket Spark oder Core	100 % bei Auftrag
Content-Paket Pro oder Premier	50 % bei Auftrag, 50 % nach Abnahme
Monatspaket	zu Beginn jedes Vertragsmonats im Voraus, das Brand-Setup mit der ersten Rate
Extras und Zusatzleistungen	mit der Schlussrechnung, bei Spark und Core mit dem Auftrag

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. AXIS beginnt mit der Produktion nach Eingang der ersten fälligen Zahlung.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). AXIS darf weitere Leistungen bis zur Zahlung zurückhalten; die Lieferzeit verlängert sich entsprechend.

(5) Das Master und die übrigen Liefergegenstände übergibt AXIS nach vollständiger Zahlung der Vergütung.

(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Besondere Regeln für Content-Pakete

(1) Content-Pakete sind standardisierte Leistungen zum Festpreis. Umfang, Lieferzeiten und Extras ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Pakete nutzen einen Standard-Look; ein individueller Look, eigene Figuren, Imagefilme, Markenfilme und Pitchfilme sind nicht Teil der Pakete.

(2) Je Film ist ein Format enthalten (21:9, 16:9 oder 9:16), das im Briefing festgelegt wird. Jedes weitere Format wird als eigene Fassung neu komponiert und nach Preisliste berechnet.

(3) Eine Express-Lieferung ist für Einzelpakete nach verfügbarer Kapazität buchbar und wird erst mit Bestätigung in Textform verbindlich. Für Monatspakete gibt es keine Express-Lieferung.

(4) Für Monatspakete gilt:

1. Die Laufzeit beginnt mit dem vereinbarten Startdatum. Ein Vertragsmonat dauert von diesem Kalendertag bis zum Vortag desselben Kalendertags im Folgemonat.
2. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Vertragsmonate. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Vertragsmonat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats in Textform gekündigt wird.
3. Das Sekundenkontingent eines Vertragsmonats kann auf Spots mit 10, 15, 30 oder 45 Sekunden verteilt werden, höchstens auf die in der Preisliste genannte Zahl an Spots. Je Spot gilt der Umfang des Einzelpakets gleicher Länge, soweit die Preisliste nichts anderes bestimmt.
4. Sekunden, für die der Kunde bis zum Ende des Vertragsmonats kein Briefing übermittelt hat, verfallen ohne Erstattung. Das gilt nicht, wenn AXIS die Nutzung zu vertreten hat. Spots mit rechtzeitigem Briefing stellt AXIS auch nach Monatsende fertig.
5. Das Brand-Setup ist einmalig zu zahlen und wird nicht erstattet, sobald AXIS es erbracht hat.
6. Ist der Kunde mit einer Monatsrate in Verzug, darf AXIS die Produktion bis zum Zahlungseingang aussetzen.
7. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann AXIS die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Vertragsmonats ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

10. Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung räumt AXIS dem Kunden an den Liefergegenständen ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbegrenztes und weltweites Nutzungsrecht für die vereinbarten Nutzungsarten ein. Vor vollständiger Zahlung ist keine Nutzung gestattet. Bei Monatspaketen werden die Rechte an den Spots eines Vertragsmonats mit dessen Zahlung eingeräumt.

(2) Bei Content-Paketen umfasst das Nutzungsrecht die Nutzung auf Websites, in sozialen Medien (organisch und als bezahlte Anzeige) und in sonstigen Online-Anzeigen sowie die unternehmensinterne Nutzung. Messe, Point of Sale und Bildschirme im Handel sowie weitere Kanäle wie TV, Kino, Außenwerbung oder Print sind nur enthalten, wenn das entsprechende Extra gebucht ist.

(3) Bei individuellen Produktionen ergeben sich die Nutzungsarten aus dem Angebot. Fehlt eine Regelung, gilt der Umfang nach Absatz 2.

(4) Der Kunde darf den Film kürzen, mit Untertiteln, Logo oder Texteinblendungen versehen und technisch für seine Kanäle anpassen, etwa in Bildausschnitt, Länge oder Kompression. Weitergehende Bearbeitungen, die den Film inhaltlich verändern oder entstellen, bedürfen der Zustimmung von AXIS in Textform; AXIS verweigert sie nicht unbillig.

(5) Der Kunde darf das Nutzungsrecht an mit ihm verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) und an Dienstleister weitergeben, die den Film in seinem Auftrag ausspielen, etwa Media- oder Werbeagenturen. Agenturen, die den Film für einen Endkunden beauftragen, dürfen das Nutzungsrecht an diesen Endkunden weitergeben. Jede andere Weitergabe bedarf der Zustimmung von AXIS in Textform.

(6) Rein KI-generierte Inhalte sind nach derzeitiger Rechtslage nicht in jedem Fall urheberrechtlich geschützt. Das Nutzungsrecht wird eingeräumt, soweit an den Liefergegenständen Schutzrechte bestehen oder entstehen. Unabhängig davon lizenziert oder verkauft AXIS den gelieferten Film nicht an Dritte; Ziffer 17 bleibt unberührt. Eine Ausschließlichkeit einzelner KI-generierter Bildelemente oder Stile kann AXIS nicht zusichern, weil ähnliche Ergebnisse auch unabhängig entstehen können.

(7) Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben beim Urheber. Eine Urheberbenennung im Film erfolgt nur, wenn sie vereinbart ist.

(8) An Projektdateien, Rohmaterial, Prompts und Arbeitsabläufen werden keine Rechte eingeräumt. Marken, Logos und Materialien des Kunden bleiben beim Kunden; AXIS nutzt sie nur für das Projekt und für Referenzen nach Ziffer 17.

11. Musik, Stimmen und KI-Werkzeuge

(1) AXIS setzt Musik und Soundeffekte aus lizenzierten Bibliotheken sowie KI-Stimmen und KI-Werkzeuge mit Lizenz zur kommerziellen Nutzung ein. Rechte daran räumt AXIS in dem Umfang ein, den die jeweilige Lizenz zulässt und den die vereinbarten Nutzungsarten erfordern.

(2) Musik, Soundeffekte und Stimmen dürfen nur als Teil des gelieferten Films genutzt werden, nicht losgelöst davon.

(3) Bei Plattformen mit automatischer Rechteerkennung, etwa YouTube Content ID, gibt AXIS die Kanäle des Kunden auf Anfrage frei, soweit die Lizenz dies vorsieht. Der Kunde nennt AXIS dafür die betreffenden Kanäle oder Links.

(4) Für Nutzungen über die Online-Nutzung hinaus, etwa TV, Kino, Messe oder Außenwerbung, können zusätzliche Musiklizenzen nötig sein. Diese sind im gebuchten Extra oder im Angebot enthalten oder werden gesondert angeboten.

(5) Professionelle Sprecherinnen und Sprecher beauftragt AXIS nach Angebot. Der Umfang ihrer Rechte ergibt sich aus dem Angebot.

12. KI-Produktion und Kennzeichnung

(1) AXIS produziert hybrid mit generativen KI-Systemen und klassischer Postproduktion. Welche Werkzeuge eingesetzt werden, entscheidet AXIS. Für die Produktion werden Materialien des Kunden auch bei KI-Diensten von Drittanbietern verarbeitet, die Server außerhalb der EU betreiben können. Vertrauliche Materialien kennzeichnet der Kunde vorab.

(2) Das Master enthält keine eingeblendeten KI-Hinweise, sofern im Briefing nichts anderes vereinbart wird. Technische Kennzeichnungen der eingesetzten KI-Systeme, etwa unsichtbare Wasserzeichen oder Metadaten, entfernt AXIS nicht gezielt. Durch Schnitt und Export können Metadaten technisch bedingt verloren gehen.

(3) Ob und wie ein Film bei der Veröffentlichung als KI-erzeugt zu kennzeichnen ist, insbesondere nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), hängt von Inhalt, Kanal und Kontext ab. AXIS weist im Briefing auf Inhalte hin, die nach Einschätzung von AXIS eine Kennzeichnung nahelegen, etwa realistisch wirkende Personen, Orte oder Ereignisse. Über Veröffentlichung, Kanal und Art der Kennzeichnung entscheidet der Kunde; die Prüfung der für ihn geltenden Pflichten obliegt ihm.

(4) Entstehen Ansprüche Dritter oder behördliche Maßnahmen, weil bei der Veröffentlichung eine erforderliche Kennzeichnung fehlte oder fehlerhaft war, trägt sie im Innenverhältnis der Kunde, soweit die Ursache in seiner Entscheidung über Veröffentlichung, Kanal oder Kennzeichnung liegt. Hat AXIS einen Hinweis nach Absatz 3 schuldhaft unterlassen, haftet AXIS nach Ziffer 15.

(5) Marken, Logos und Figuren Dritter stellt AXIS nur dar, wenn der Kunde die nötigen Rechte nachweist (Ziffer 4).

13. Produkte für die 360°-Erfassung

(1) Für die 360°-Erfassung schickt der Kunde das Produkt auf eigene Kosten und eigene Gefahr an AXIS. Der Rückversand erfolgt ebenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden; AXIS verpackt das Produkt sorgfältig.

(2) AXIS sendet das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach der Erfassung zurück, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch des Kunden behält AXIS das Produkt für weitere Spots oder entsorgt es.

(3) Solange sich das Produkt bei AXIS befindet, haftet AXIS nach Ziffer 15. Für wertvolle Produkte empfiehlt AXIS dem Kunden eine Versicherung für Transport und Aufenthalt; den Wert teilt der Kunde AXIS vor dem Versand in Textform mit.

(4) Das erstellte 360°-Datenpaket verbleibt bei AXIS und wird nur für Filme dieses Kunden verwendet. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht. Auf Verlangen des Kunden löscht AXIS das Datenpaket nach Ende der Zusammenarbeit.

14. Mängel

(1) Der Kunde prüft die gelieferten Leistungen unverzüglich. Offensichtliche Mängel zeigt er innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung des Masters in Textform an, später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, sind Ansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen.

(2) Bei Mängeln leistet AXIS nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 15.

(3) Kein Mangel sind Abweichungen von persönlichen Geschmacksvorstellungen im Rahmen des freigegebenen Skripts, Merkmale, die der Kunde freigegeben hat, sowie Wiedergabeunterschiede durch Endgeräte oder Plattformen, etwa durch Kompression.

(4) Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach der Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

15. Haftung

(1) AXIS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AXIS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) AXIS schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolg, etwa Reichweite, Klicks oder Umsatz.

(4) Für den Verlust von Daten haftet AXIS nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(5) Diese Regeln gelten auch zugunsten der Partner und Erfüllungsgehilfen von AXIS.

16. Freistellung

(1) Der Kunde stellt AXIS von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Ansprüche darauf beruhen, dass

1. von ihm gelieferte Materialien Rechte Dritter verletzen,
2. er die Liefergegenstände über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus nutzt,
3. Inhalte, Aussagen oder Werbeversprechen, die er vorgegeben oder freigegeben hat, rechtswidrig sind, oder
4. ein Fall nach Ziffer 12 Absatz 4 vorliegt.

(2) Ob Aussagen im Film rechtlich zulässig sind, insbesondere nach Wettbewerbs-, Marken- und Heilmittelwerberecht, prüft der Kunde. AXIS nimmt keine rechtliche Prüfung von Inhalten vor.

(3) AXIS informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit, sich an der Abwehr zu beteiligen.

17. Referenzen

(1) AXIS darf die Liefergegenstände sowie Name und Logo des Kunden als Referenz zeigen, insbesondere im Portfolio, auf der Website, in sozialen Medien, im Showreel und in Präsentationen.

(2) Öffentlich nutzt AXIS eine Referenz erst, wenn der Kunde den Film veröffentlicht hat oder drei Monate seit der Abnahme vergangen sind, je nachdem, was früher eintritt.

(3) Ein Verzicht auf die Referenznutzung kann im Angebot vereinbart werden.

18. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für das Projekt, auch nach Ende der Zusammenarbeit. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen, sowie Referenzen nach Ziffer 17.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung von AXIS. Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten Dritter, etwa Aufnahmen von Mitarbeitenden, stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

19. Kündigung

(1) Individuelle Produktionen und Einzelpakete kann der Kunde bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). AXIS steht dann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu.

(2) Für die Kündigung von Monatspaketen gilt Ziffer 9 Absatz 4.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AXIS insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Nutzungsrechte an vollständig bezahlten Filmen bleiben nach Vertragsende bestehen.

20. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von AXIS in Warburg. AXIS darf auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Änderungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Für laufende Verträge gelten sie nur mit Zustimmung des Kunden.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).